Der Wortlaut „WEIL DU EINFACH MEHR BRAUCHST“ ist als werbliche Anpreisung nicht als Marke eintragungsfähig (OLG Wien)

Der Wortlaut „WEIL DU EINFACH MEHR BRAUCHST“ sei dem OLG Wien zu Folge nach der im Eintragungsverfahren gebotenen Prognose als eine Werbebotschaft zu qualifizieren:

Das OLG Wien teilt die Rechtsansicht des Patentamts, dass die angesprochenen Konsumenten ohne Weiteres, das heißt ohne längeren Denkprozess und ohne Unklarheiten die Wort(bild)kombination mit einer vernünftigen Kaufentscheidung assoziieren werden, und zwar einerseits in Bezug auf ein inhaltliches Plus durch den Konsum dieser Getränke und andererseits in Bezug auf ein durch größeren Warenumfang bedingtes, allenfalls besonders gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Ob man das Zeichen daher nun als Hinweis auf ein Mehr an Qualität oder an Menge oder auf Ähnliches verstehe, sei daher mit anderen Worten für die Frage der Kennzeichnungskraft nicht weiter von Bedeutung, weil diese unterschiedlichen Bedeutungsvarianten weder vage noch nennenswert doppeldeutig seien.

Beides weise nur auf das Sortiment eines beliebigen Anbieters hin*.

Das angemeldete Wortbildzeichen „WEIL DU EINFACH MEHR BRAUCHST“ ist eine bloß werbliche Anpreisung der beanspruchten Waren; es wäre daher nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet und registrierbar, weswegen die zutreffend begründete Entscheidung des Patentamtes zu bestätigen war.

(OLG Wien vom 31.3.2015, GZ 34R33/15w)

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* dazu s 4 Ob 36/14v – selective/line