„GESUND&FIT“ mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (OLG Wien)

Die Wortmarke „GESUND&FIT“ (AM 608/2014) ist für die Waren- und Dienstleistungsklassen

16        Druckereierzeugnisse; Zeitschriften;

30        Telekommunikation; elektronische Anzeigenvermittlung; Nachrichten, Bild- und Tonübermittlung im Rahmen von Telekommunikationsdiensten wie Internet, Mobilfunk und Rundfunk; Sammeln und Liefern von Nachrichten;

41        Unterhaltung; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Veröffentlichung und Herausgabe von periodischen Druckschriften (ausgenommen Werbetexte), Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen, in elektronischer Forn, online, auch im Internet; Erstellen von Bildreportagen; Desktop-Publishing (Erstellung von Publikationen mit dem Computer); digitaler Bilderdienst; Erstellen von Untertiteln.

nicht eintragungsfähig (OLG Wien, vom 8.4.2015, GZ 34R17/15t).

Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Ob einer Waren-/Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen.

Das angemeldete Zeichen bestehe aus einer gewöhnlichen Aneinanderreihung von zwei in der Alltagssprache gebräuchlichen Wörtern in der Art einer an den Konsumenten gerichteten Information ohne Zuordnung zu einem bestimmten Anbieter, die weder vage ist noch einen nennenswerten Denkprozess auslöse. Maßgeblich sei nämlich, so das OLG Wien, welche Bedeutung das Publikum dem unter dem Zeichen angebotenen Warensortiment – im Wesentlichen Medienprodukte für jede Art der Kommunikation – beimesse.

Das Rekursgericht sei im Einklang mit der Argumentation des Patentamts der Auffassung, dass die angesprochenen Konsumenten nach der im Eintragungsverfahren anzustellenden Prognose ohne Weiteres, das heißt ohne längeren Denkprozess und ohne Unklarheiten, die Wortfolge nur als Beschreibung des damit medial verbreiteten Inhalts ansehen werden, und zwar dass sie über Gesundheit (und über Fitness als Ausformung von Gesundheit, umgangssprachlich fast schon als Synonym für Gesundheit) informiert werden. Da derartige Informationen von zahlreichen Medien verbreitet werden, sei nicht zu erwarten, dass die Konsumenten darin einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen, aus dem die Information stamme.

Aus einer Verbindung von zwei bekannten Wörtern durch „und“ (auch durch „&“) entstehe – anders als im Rekurs vorgetragen – keine „lexikalische Erfindung“.

(OLG Wien, vom 8.4.2015, GZ 34R17/15t)

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* Koppensteiner, Markenrecht4 Rz 42
** vgl 4 Ob 36/14v – selective/line mwN = RIS-Justiz RS0122385 [T3]