OGH zur Bezeichnung „Bud“: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist auf das Eintragungshindernis zum Prioritätszeitpunkt abzustellen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Markenrechtssreit zwischen einem tschechischen und einem US Brauereiunternehmen zu Gunsten des tschechischen Unternehmens entschieden. Das US Brauereiunternehmen ist Inhaberin verschiedener internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Bezeichnungen wie „Budweiser“, „Budbräu“ oder „Budvar“ beinhalten. Die Marken gehen zurück bis in das Jahr 1932. Die gegnerische Wortmarke „Budweiser“ der […]

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OLG Wien zu „DOG’S LOVE“

Nach Ansicht des OLG Wien ist die weit verbreitete Kenntnis des Sinngehalts der englischen Wörter „Dog’s“ und „Love“ und der Wortkombination DOG’S LOVE in Österreich anzunehmen. Es handelt sich hierbei um überaus gängige Begriffe, die bereits in die Alltagssprache (sei es als Fremd- und Lehnwort) integriert sind. Im Ergebnis werde das Zeichen als eine rein […]

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„9monate“ in Österreich zum Markenschutz zugelassen

Die internationale Marke IR 1168127 „9monate“ wurde für die Klassen 9, 16, 35, 38 und 41 zum Schutz in Österreich zugelassen. Das OLG Wien kam zu dem Ergebnis, dass die im Zeichen enthaltene und ungeachtet des fehlenden Leerzeichens zwischen der Ziffer 9 und dem Wortteil sofort erfassbare Zeitangabe nicht sofort und ohne weiteres Nachdenken auf […]

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„GESUND&FIT“ mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (OLG Wien)

Die Wortmarke „GESUND&FIT“ (AM 608/2014) ist für die Waren- und Dienstleistungsklassen 16        Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; 30        Telekommunikation; elektronische Anzeigenvermittlung; Nachrichten, Bild- und Tonübermittlung im Rahmen von Telekommunikationsdiensten wie Internet, Mobilfunk und Rundfunk; Sammeln und Liefern von Nachrichten; 41        Unterhaltung; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Veröffentlichung und Herausgabe von periodischen Druckschriften (ausgenommen Werbetexte), Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen, […]

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