OGH: Zur Frage der Verwendung von Auszeichnungen und Landeswappen bei gleichartigen Erzeugnissen

Der OGH sah es als vertretbar an, dass die Auszeichnungen für ein Produkte auch bei der Anpreisung eines anderen Produktes verwendet werden darf aber – Vorsicht – nur bei einem gleichartigen Produkt.

Außerdem ist nach Ansicht des OGH die Art der Benutzung des burgenländischen Landeswappens auf einer Verpackungen nicht zwingend eine bewilligungspflichtige Führung des Landeswappens.

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OGH: Pferde-Physiotherapeut vs. Tierärzte

Das frühzeitige Erkennen von Schmerzen zur Vorbeugung von Krankheiten, die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen und Therapien (Behandlungen) und die selbständige Entscheidung, ob eine Krankheit vorliegt, erfordern vielmehr das durch ein (Veterinär-)Medizinstudium vermittelte Wissen.

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