OGH: Werbung durch Überkleben von Dreieckständern auf öffentlicher Straße

In diesem Falle hatte das beklagte Medienunternehmen – ohne über die erforderliche Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO zu verfügen – Straßen Werbung für ihr Printmedium benützt. Das Medienunternehmen hatte aufgestellte Wahl-Dreieckständer an 228 Standorten in Wien mit eigenen Plakaten überklebt.

Dieses Verhalten ist nach Ansicht der Gerichte ein Verstoß gegen § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch):

In der Abwägung des Zwecks von § 82 Abs 1 StVO als übertretener Norm, die

bestimmungsgemäße Verwendung von Straßen zu gewährleisten, mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung habe Letzteres im Anlassfall gegenüber dem Normzweck zurückzutreten, berücksichtige man die Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das hundertfache Bekleben fremder Plakatständer zu Werbezwecken.

Auch der OGH teilt diese Ansicht in der Entscheidung vom 18.11.2014, GZ 4Ob215/14t.