OGH zur Bezeichnung „Bud“: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist auf das Eintragungshindernis zum Prioritätszeitpunkt abzustellen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Markenrechtssreit zwischen einem tschechischen und einem US Brauereiunternehmen zu Gunsten des tschechischen Unternehmens entschieden.
Das US Brauereiunternehmen ist Inhaberin verschiedener internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Bezeichnungen wie „Budweiser“, „Budbräu“ oder „Budvar“ beinhalten. Die Marken gehen zurück bis in das Jahr 1932.

Die gegnerische Wortmarke „Budweiser“ der tschechischen Antragstellerin stammt aus dem Jahr 1960. Die Antragstellerin beantragte beim österreichischen Patentamt die Löschung der nationalen Marken mit dem Bestandteil „Bud“ des US Unternehmens .

Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts und das Berufungsgericht hatten dem Löschungsantrag zur Gänze stattgegeben. Dabei stützten sie sich auf § 33 MSchG iVm § 4 Abs 1 Z 4 MSchG aF und einen völkerrechtlichen Vertrag vom 11. 6. 1976 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse samt Protokoll, BGBl 1981/75 (in der Folge: Abkommen). Nach dem Abkommen sei die Bezeichnung „Bud“ unabhängig davon geschützt, ob Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr bestehe.

Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Demnach war die Bezeichnung „Bud“ zum Eintragungs- bzw Prioritätszeitpunkt (1996 bzw 1997), nicht aber zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen (2014 bzw 2016) geschützt. Die vor dem EU-Beitritt Tschechiens erfolgte Eintragung der angegriffenen Marken hätte wegen des Abkommens verweigert werden müssen.

Bei der Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Eintragungsvoraussetzungen sei auf den Prioritätszeitpunkt abzustellen.[1]

(OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195/16d)
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[1] vgl Om 3/72 – Eurowear = Pbl 1974, 121; Om 5/74 = Öbl 1981, 40; Om 3/82 = Pbl 1983, 139; Die gegenteilige Entscheidung Om 4/70 (= Öbl 1972, 147), auf die sich die Revision beruft, ist vereinzelt geblieben und wurde in späteren Entscheidungen des OPM ausdrücklich abgelehnt (zB Om 5/74; Om 3/82)