„NOVEC“ und „NOEX“ für Feuerlöscher verwechselbar ähnlich (OLG Wien)

Nach der Entscheidung des OLG Wien ist die Marke „NOVEC“ (CTM 3947876) mit der Marke „NOEX“ (AT 250102) verwechselbar. Die Waren der einander gegenüberstehenden Marken seien ident bzw in Bezug auf die Warenklasse 9 stark ähnlich (eine ins Gewicht fallende Differenzierung zwischen Feuerlöschmitteln und Feuerlöschgeräten, insbesondere in Bezug auf den Verwendungszweck wird im Geschäftsverkehr nicht vorgenommen), was auch im Berufungsverfahren nicht mehr releviert wurde; weitere Überlegungen dazu erübrigen sich nach Ansicht des OLG Wien daher. Auf Grund der Warenidentität und der erhöhten Warenähnlichkeit sei daher ein deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen[1].

Die beteiligten Verkehrskreise setzten sich einerseits aus Fachleuten (zum Beispiel bei Feuerwehren) und auch aus Endverbrauchern zusammen, die zum Einen über besondere Fachkenntnisse und zum Anderen über die Bereitschaft verfügen, sich gesonderte Informationen und/oder eine fachmännische Beratung zu verschaffen. Die Aufmerksamkeit richte sich dabei vordergründig auf die Klassifikation der Brandklassen, welche die richtige Auswahl des entsprechenden Löschmittels ermögliche, und damit auf die Wirkungsweise des Produkts.

Das OLG Wien ging von durchschnittlich bis gut informierten Verkehrskreisen aus, wobei auf Grund der Interessenlage der Grad der Aufmerksamkeit in Bezug auf den Markennamen eher unterdurchschnittlich zu beurteilen sei. Der Kunde, der ähnliche Bezeichnungen so gut wie niemals gleichzeitig nebeneinander sieht, sondern immer nur den Eindruck des später wahrgenommenen Zeichens mit einem mehr oder weniger blassen Erinnerungsbild des anderen Zeichens vergleichen kann, wird im konkreten Fall daher nur einzelne charakteristische und daher auffällige Bestandteile – die bei NOEX (was noch dargelegt wird) nicht gegeben sind – im Gedächtnis behalten.[2]

Ausgehend davon, dass Warenidentität und eine hohe Warenähnlichkeit gegeben sei und die beiden Marken sowohl klanglich als auch bildlich sehr ähnlich seien, rücke die Phantasiebezeichnungen in Bezug auf die betroffenen Waren nicht so in den Vordergrund, dass beim geringen Interesse der beteiligten Verkehrskreise an den Wortbestandteilen trotz erhöhter Aufmerksamkeit für das Produkt die Gefahr der Verwechslung beseitigt werden könne, sodass die beteiligten Verkehrskreise die Wortmarke NOEX als abgeleitetes weiteres Kennzeichen der Antragstellerin und als eine naheliegende Ergänzung und Erweiterung ihrer Produktpalette auffassen würden[3].

(OLG Wien vom 7.4.2015, GZ 34R15/15y)
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[1] vgl RIS-Justiz RS0116294; 4 Ob 36/04d – Firn; 17 Ob 36/08f – Kobra/cobra-couture.at; Koppensteiner aaO 111 mwN
[2] C-342/97 – Lloyd [Rn 26]; C-291/00 – LTJ Diffusion [Rn 52]; C-104/01 – Orange [Rn 64]
[3] vgl RIS-Justiz RS0079033; 17 Ob 32/08t