OGH: Zur Frage der Verwendung von Auszeichnungen und Landeswappen bei gleichartigen Erzeugnissen

Der OGH sah es als vertretbar an, dass die Auszeichnungen für ein Produkte auch bei der Anpreisung eines anderen Produktes verwendet werden darf aber – Vorsicht – nur bei einem gleichartigen Produkt.

Außerdem ist nach Ansicht des OGH die Art der Benutzung des burgenländischen Landeswappens auf einer Verpackungen nicht zwingend eine bewilligungspflichtige Führung des Landeswappens.

In dem Fall den der OGH entschied, sind beide Parteien im Vertrieb von Blutzuckermessgeräte tätig. Dem Gerichtsstreit ging voraus, dass der beklagten Partei  2011 für zwei ihrer Erzeugnisse verschiedene Auszeichnungen verliehen worden waren und zwar:

  • Für ihr Blutzuckermessgerät „w——- premium“ wurde sie mit dem von der deutschen iF International Forum Design GmbH verliehenen „iF Product Design Award“ ausgezeichnet. Für das gleiche Modell erhielt sie im Rahmen des vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verliehenen „Staatspreises Design 2011“ die Auszeichnung „für den Staatspreis nominiert“.
  • Für „w——- dialog“, ein Blutzuckermessgerät der gleichen Produktserie, wurde ihr im Rahmen des von der Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG) veranstalteten Wettbewerbs „Burgenländischer Innovationspreis 2010“ eine Auszeichnung verliehen. Auf der Verleihungsurkunde befinden sich ua die Unterschriften des Landeshauptmanns und des Landeshauptmannstellvertreters des Landes Burgenland sowie das burgenländische Landeswappen.

Die beklagte Partei wies auf den Verpackungen ihrer Blutzuckermessgeräte auf die Auszeichnungen hin. Mit diesen Hinweisen bewarb sie aber auch Modelle der Produktserie, die nicht ausgezeichnet wurden, wobei das tatsächlich ausgezeichnete Modell nur im Kleindruck in einer schwer lesbaren Schrift zu lesen ist. Beim Modell „w——- classic“ wurde auf den Burgenländischen Innovationspreis und den iF Product Design Award, bei den Modellen „w——- dialog“, „w——- premium“ und „w——- light“ jeweils auf alle drei Auszeichnungen hingewiesen.

Das Rekursgericht verbot mit einstweiliger Verfügung der beklagten Partei, beim Vertrieb des Blutzuckermessgeräts „w——- dialog“ die Aussage, dieses habe den iF Product Design Award oder den Staatspreis Design 2011 erhalten. Es wies das Mehrbegehren, die beklagte Partei dürfe das Landeswappen des Bundeslandes Burgenland nicht verwenden oder mit Hinweisen werben, wonach auch andere Modelle als das Gerät „w——- dialog“ den iF Product Design Award bzw dass alle vier Blutzuckermessgeräte den Burgenländischen Innovationspreis erhalten hätten oder das Blutzuckermessgerät „w——- light“ den Staatspreis Design 2011 erhalten habe.

Das Rekursgericht ging im Wesentlichen davon aus, dass die Modelle mit Ausnahme des „w——- dialog“ ein gleichartiges Design aufwiesen, sodass zwar nicht beim Letzteren, sehr wohl aber bei den anderen Modellen auf die im Rahmen der Designerwettbewerbe erlangten Auszeichnungen hingewiesen werden dürfte, dies unabhängig davon, ob das jeweils beworbene Modell die Auszeichnung erlangt hat. Für die Frage der Gleichartigkeit sei bei der Werbung mit Designerpreisen nicht auf die technischen Details, sondern auf das Design abzustellen.

Beim „Burgenländischen Innovationspreis“ hielt das Rekursgericht fest, dass die beklagte Partei alle vier Modelle mit der Auszeichnung bewerben dürfe, weil für die Auszeichnung eine „no code“-Funktion maßgebend gewesen sei, die alle Modelle aufwiesen. Die Art der Benutzung des burgenländischen Landeswappens sei wegen der engen Verknüpfung der WiBAG mit dem Land Burgenland keine unlautere Geschäftspraktik, weil die beklagte Partei das Wappen weder führe noch einen falschen Eindruck erwecke, sondern damit nur illustrativ darauf hinweise, dass sie im Rahmen des Burgenländischen Innovationspreises eine Auszeichnung erhalten habe.

OGH: Ein Hinweis auf eine Auszeichnung bei anderen Produkten ist nur dann nicht als irreführend qualifiziert, wenn die Auszeichnung für eine bestimmte Eigenschaft oder Funktion des Produkts erlangt wurde, die auch bei anderen Modellen vorliegt.

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer anderen lauterkeitsrechtlichen Entscheidung* die umfassend begründete Ansicht vertreten, dass die einem Unternehmen verliehenen

Auszeichnungen für eines seiner Produkte auch bei der Anpreisung eines anderen, gleichfalls von ihm erzeugten und gleichartigen Produkts verwendet werden dürfen, wobei in dieser Entscheidung die Gleichartigkeit zweier alkoholischer Getränke (Wermut, Likör) bejaht wurde.

Zwar erstreckt sich eine Auszeichnung für ein bestimmtes Modell nicht pauschal auf alle anderen Modelle der gleichen Serie, aber ein Hinweis auf die Auszeichnung bei anderen Produkten ist nur dann nicht als irreführend qualifiziert, wenn die Auszeichnung für eine bestimmte Eigenschaft oder Funktion des Produkts erlangt wurde, die auch bei anderen Modellen vorliegt.

Nicht jeder Gebrauch eines Landessymbols ist bewilligungspflichtig aber eine Frage des Einzelfalls.

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes über die burgenländischen Landessymbole** bedeutet nicht jeder Gebrauch des Wappens bereits eine bewilligungspflichtige Führung***. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft****, zumal darüber hinaus das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts, deren Verletzung einen Mitbewerber vorgeworfen wird, für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage begründet*****.

Die konkrete Abgrenzung der bewilligungspflichtigen Führung von der sonstigen Verwendung des Landeswappens ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bedurfte im vorliegenden Fall keiner höchstgerichtlichen Klarstellung.

Nach Ansicht des OGH ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die Art der Benutzung des burgenländischen Landeswappens auf den Verpackungen der Produkte der beklagten Partei sei keine bewilligungspflichtige Führung des Landeswappens nach § 6 Bgld LandessymboleG, sondern eine Verwendung iSd § 9 leg cit und erfülle als bloß illustrativer Hinweis auf die Auszeichnung eines Unternehmens des Landes Burgenland nicht den Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraktik, jedenfalls vertretbar.

(OGH vom 24.3.2015, GZ 4Ob29/15s)

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* 4 Ob 346/62 (JBl 1963, 482 = RIS-Justiz RS0078551) im Rahmen einer Prüfung nach § 2 UWG
** LGBl 1991/36
*** vgl VwGH 1368/65 zur vergleichbaren alten Rechtslage
**** RIS-Justiz RS0042656
***** RIS-Justiz RS0123321